Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e. V.

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Arbeitsgruppe Recht und Ethik


Leiter: Dr. Peter Wolff


Nachrichten- und Sicherheitsdienste benötigen einen Rechtsrahmen, dessen normative Vorgaben ihre Aufgaben und Befugnisse eindeutig regeln. Dies ist im Interesse der Mitarbeiter der Dienste, der Bedarfsträger und auch der Personen und Organisationen, mit denen sich die Dienste befassen.


Gesellschaftliche Prozesse verändern sich, und damit verändern sich auch sicherheitspolitische Anforderungen und rechtliche Notwendigkeiten.


Die AG ND-Recht und Ethik befasst sich insbesondere mit den in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Aufgaben und Befugnisse der Dienste. Sie verfolgt und begleitet entsprechende gesellschaft- und rechtspolitische ebenso wie legislative und exekutive Diskussionen und Initiativen, die diesen Teil des Rechtsgefüges der Bundesrepublik betreffen.